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Kalenderwoche 40

EU-Westbalkan-Gipfel, Slowenien, 6. Oktober 2021

Das Gipfeltreffen ist Teil des strategischen Engagements der EU im westlichen Balkan im Einklang mit der Strategischen Agenda 2019-2024. Es schließt an die beiden EU-Westbalkan-Gipfel an, die 2018 in Sofia und 2020 als Videokonferenz in Zagreb abgehalten wurden. Das Gipfeltreffen wird aus einer Plenartagung und einem anschließenden Treffen nur für die Führungsspitzen bestehen.

Bei den Beratungen werden folgende Themen im Mittelpunkt stehen:

  • Bekräftigung der europäischen Perspektive für den Westbalkan, die von gemeinsamem strategischem Interesse ist und eine gemeinsame strategische Entscheidung bleibt;
  • Entwicklung unserer Zusammenarbeit und der sozioökonomischen Erholung der Region vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie;
  • Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans, in dem ein umfangreiches Investitionspaket vorgesehen ist, um ein nachhaltigeres, grüneres und digitaleres Wachstum zu schaffen, bei dem die Menschen stärker im Mittelpunkt stehen und das der Region und Europa insgesamt zugutekommt;
  • Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit;
  • Prüfung einer engeren Zusammenarbeit bei politischen und sicherheitspolitischen Fragen von beiderseitigem Interesse.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter

EU-Western Balkans summit, Brdo pri Kranju, Slovenia, 6 October 2021 - Consilium (europa.eu)

Neues Migrations- und Asylpaket

Ein Jahr nach der Annahme des Vorschlags für ein neues Migrations- und Asylpaket legt die Kommission einen Bericht über Migration und Asyl vor.

Außerdem nimmt sie einen neuen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten und eine Mitteilung zur Anwendung der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber an. Im Rahmen des im neuen Migrations- und Asylpaket dargelegten umfassenden Migrationskonzepts soll mit diesen Initiativen ein nachhaltiges und geordnetes Management der Migration gefördert, die organisierte Ausbeutung von Migranten verhindert und die irreguläre Migration verringert werden. Mit den Initiativen werden die bestehenden Herausforderungen bei der Zerschlagung organisierter krimineller Gruppen angegangen und die notwendige Anpassung an neue Herausforderungen wie die staatlich geförderte Schleusung von Migranten als Reaktion auf die Lage an den Außengrenzen der EU zu Belarus vorgenommen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter

Kommission verstärkt Kampf gegen Ausbeutung von Migranten (europa.eu)

Verhaltenskodex für Desinformation

Online-Plattformen, führende soziale Netzwerke, Werbetreibende und die Werbeindustrie einigten sich auf einen Verhaltenskodex, um die Verbreitung von Desinformation zu bekämpfen.

Die Kommission und die derzeitigen Unterzeichner des Verhaltenskodex für Desinformation haben auch einen gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme am Verhaltenskodex für Desinformation veröffentlicht, in dem interessierte Parteien aufgefordert werden, ihr Interesse an der Unterzeichnung des gestärkten Kodex zu begründen und sich an seiner Ausarbeitung zu beteiligen.

Der Beitritt zum Kodex bedeutet, Teil eines EU-weiten, innovativen und robusten Rahmens zu werden, der darauf abzielt, den Nutzern angemessene Garantien im Hinblick auf den Missbrauch von Online-Diensten zur Verbreitung von Desinformation zu bieten.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter

Verhaltenskodex für desinformations- | Europas digitale Zukunft gestalten

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