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Klimaziele der Europäischen Kommission

In ihrer Rede zur Lage der Union 2020 gab Präsidentin von der Leyen das Ziel vor, mit dem europäischen Grünen Deal die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission inzwischen ein umfassendes Paket von Rechtsvorschriften zum Grünen Deal vorgeschlagen. Diese Rechtsvorschriften werden

  • für die Verwendung sauberer Energie sorgen
  • Autos und Flugzeuge umweltfreundlicher und intelligenter machen
  • die Menschen bei der Überwindung der Energiearmut und beim Übergang zu umweltfreundlicheren Wohnungen und Autos unterstützen

Die EU wird globale Partner drängen, die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen aufzustocken und sich zu verpflichten, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 die Emissionen bis 2030 zu reduzieren und entsprechende Pläne vorzulegen.

Digitaler Wandel in Europa

„Ohne Chips gibt es kein digitales Produkt. Hier geht es nicht nur um unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um technologische Souveränität.“ erklärte Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU- Kommission in Ihrer Botschaft zur Lage der Union 2021 am 15. September 2021. Die Kommission wird deshalb einen europäischen Rechtsakt über Chips präsentieren. Dieser Rechtsakt zielt darauf ab:

  • Forschungs-, Entwicklungs- und Testkapazitäten gemeinsam zu nutzen
  • ein günstiges Umfeld für hochklassige Chips-Produktion in Europa zu schaffen
  • Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten zu koordinieren
  • neue Märkte für die Industrien der Zukunft zu erschließen

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU- Kommission erklärte in Ihrer Botschaft zur Lage der Union 2021 am 15. September 2021:

„Die europäischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit sind nicht nur in unseren Verträgen verankert, sondern sie sind Teil unserer Seele und dessen, was uns heute als Europäerinnen und Europäer ausmacht. Die europäischen Werte, die EU-Verträge und das europäische Recht gewährleisten die Freiheit,

  • zu sein, wer man ist,
  • zu sagen, was einem durch den Kopf geht,
  • zu lieben, wen man will,

und sie garantieren die Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Damit die Menschen sich auf diese Rechte verlassen können, muss die Justiz unabhängig sein. Die Mitgliedstaaten müssen sich an das EU-Recht in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs halten. Nach besorgniserregenden Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten hat die Kommission rechtliche Schritte eingeleitet und wird dies gegebenenfalls auch weiterhin tun. Daher wird die Kommission alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die EU-Haushaltsmittel nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgegeben werden. Ferner werden die jährlichen Berichte der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit ab 2022 konkrete Empfehlungen an einzelne Mitgliedstaaten enthalten.“