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Kalenderwoche 28

Europäischer Grüner Deal

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können. Diese Verringerung der Emissionen im kommenden Jahrzehnt ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. Mit den heute vorgelegten Vorschlägen präsentiert die Kommission die Rechtsinstrumente für die Verwirklichung der im Europäischen Klimagesetz vereinbarten Ziele und die grundlegende Neuausrichtung unserer Wirtschaft und Gesellschaft für eine gerechte, grüne und florierende Zukunft.

Die vorgelegten Vorschläge werden das erforderliche Tempo bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen in den nächsten zehn Jahren möglich machen. Sie kombinieren folgende Maßnahmen: Emissionshandel für neue Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU; verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien; mehr Energieeffizienz; schnellere Einführung emissionsarmer Verkehrsträger und der entsprechende Infrastruktur und Kraftstoffe; Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Grünen Deals; Maßnahmen zur Prävention der Verlagerung von CO2-Emissionen; Instrumente zur Erhaltung und Vergrößerung unserer natürlichen CO2-Senken.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_3541

Schnelleres Wirtschaftswachstum

Laut Sommerprognose 2021 soll die Wirtschaft in der EU und im Euroraum in diesem Jahr um 4,8 % und im Jahr 2022 um 4,5 % wachsen. Im Vergleich zur Frühjahrsprognose wurde die Wachstumsrate für das Jahr 2021 deutlich (+0,6 Prozentpunkte in der EU und +0,5 Prozentpunkte im Euroraum) und für das Jahr 2022 leicht (+0,1 Prozentpunkte für beide Gebiete) nach oben korrigiert. Das reale BIP dürfte sowohl in der EU als auch im Euroraum im Schlussquartal 2021 wieder zum Vorkrisenniveau zurückfinden. Im Euroraum ist dies somit ein Quartal früher der Fall als in der Frühjahrsprognose erwartet.

Mehrere Faktoren tragen zu dem erwarteten Wachstum bei. Erstens übertraf die Konjunktur im ersten Quartal des Jahres die Erwartungen. Zweitens führten eine wirksame Strategie zur Eindämmung des Virus und die Fortschritte bei den Impfkampagnen zu sinkenden Zahlen bei den Neuinfektionen und Krankenhausaufnahmen, sodass die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschaften im Folgequartal wieder öffnen konnten. Diese Öffnung macht sich insbesondere in der Dienstleistungsbranche positiv bemerkbar. Darüber hinaus gibt es Anzeichen für eine Wiederbelebung des Tourismus innerhalb der EU; ein Trend, der sich mit dem Inkrafttreten des neuen digitalen COVID-Zertifikats der EU am 1. Juli weiter verstärken dürfte.

Die Wachstumsaussichten sind mit hohen Ungewissheiten und Risiken behaftet, die insgesamt aber ausgewogen bleiben.

Bürgerunterstützung für Klimaschutz

Trotz der COVID-19-Pandemie sind die Europäer nach wie vor sehr besorgt über den Klimawandel und unterstützen EU-weit Maßnahmen zu seiner Bekämpfung, so die jüngste Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission.

Wichtigste Ergebnisse der Umfrage

  • Die europäischen Bürgerinnen und Bürger identifizieren den Klimawandel heute als das schwerwiegendste Problem, mit dem die Welt konfrontiert ist.
  • Mehr als ein Viertel der Europäer (29 %) wählte entweder klimawandel (18%), Verschlechterung der Natur (7%) oder gesundheitliche Probleme durch Umweltverschmutzung (4%) als das schwerwiegendste Problem, mit dem wir konfrontiert sind.
  • 93 % der EU-Bürger sehen den Klimawandel als ernstes Problem und 78 % als ein sehr ernstes Problem. 90 % der Befragten – und mindestens drei Viertel in jedem Mitgliedstaat – stimmen zu, dass die Treibhausgasemissionen auf ein Minimum reduziert werden sollten, während die verbleibenden Emissionen kompensiert werden, um die EU-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen.
  • 87 % sind der Meinung, dass sich die EU ehrgeizige Ziele setzen sollte, um erneuerbare Energien zu steigern und die Energieeffizienz zu fördern.
  • 87 % der Europäer sind der Meinung, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine Priorität zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit sein sollte.
  • 92% der Befragten halten es für wichtig, dass ihre nationale Regierung ehrgeizige Ziele setzt, um die Menge an erneuerbarer Energie zu erhöhen, und 87% glauben, dass die Regierungen die Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 unterstützen sollten. Gleichzeitig sind 75% der Meinung, dass ihre nationalen Regierungen nicht genug tun, um den Klimawandel zu bekämpfen.
  • 81% sind der Meinung, dass der Übergang zu sauberen Energien finanziell stärker finanziell unterstützt werden sollte, auch wenn dies bedeutet, die Subventionen für fossile Brennstoffe zu reduzieren.