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Kalenderwoche 26

Tagung des Europäischen Rates, 24.-25. Juni 2021

Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Mindestens zweimal pro Halbjahr findet sich der Rat zu einem Treffen ein, das auch als EU-Gipfel bezeichnet wird. Schwerpunkte des letzten Gipfeltreffens waren COVID-19 und Migration.

I. COVID-19

Der Europäische Rat begrüßt die guten Fortschritte bei den Impfungen und die allgemeine Verbesserung der epidemiologischen Lage. Er betont gleichzeitig, dass die Impfbemühungen fortgesetzt und die Entwicklungen weiterhin aufmerksam und koordiniert verfolgt werden müssen, insbesondere in Bezug auf das Auftreten von Varianten und ihre Ausbreitung.

Durch die Einigung über das digitale COVID-Zertifikat der EU sowie über die Überarbeitung der Empfehlungen des Rates zu Reisen innerhalb der EU bzw. zu nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU werden sichere grenzüberschreitende Reisen ermöglicht. Die Mitgliedstaaten werden sie so umsetzen, dass eine vollständige Rückkehr zur Freizügigkeit sichergestellt ist, sobald die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit dies zulässt.

II. Migration

Der Europäische Rat hat die Migrationslage auf den verschiedenen Routen erörtert. Die von der EU und ihren Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen haben zwar bewirkt, dass die irregulären Migrationsströme in den letzten Jahren insgesamt zurückgegangen sind, doch geben die Entwicklungen auf einigen Routen Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern anhaltende Wachsamkeit und dringendes Handeln.

Der Europäische Rat fordert die Kommission und den Hohen Vertreter auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unverzüglich konkrete Maßnahmen mit vorrangigen Herkunfts- und Transitländern zu verstärken und die unmittelbare Unterstützung für diese Länder zu intensivieren. Der Europäische Rat verurteilt und missbilligt jeden Versuch von Drittländern, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Erklärung zum neuen ungarischer Gesetzesentwurf, der Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, Brüssel, 23. Juni 2021

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärte zu dem Gesetzentwurf: „Dieser ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande. Ich habe die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, einen Brief zu senden, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. Der Gesetzesentwurf diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Er verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte…“

EU-Wiederaufbauplan

Die EU-Kommission bestätigte weitere nationale Pläne des EU-Aufbauprogramms. Nachdem die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen von offiziellen Besuchen in den Hauptstädten von Griechenland, Spanien, Portugal, Dänemark, Luxemburg, Österreich und Deutschland die entsprechenden Finanzmittel bereits zugesagt hat, gab es nun auch grünes Licht für die Pläne von Italien, Belgien, Frankreich, Slowakei und Lettland.

Auftaktveranstaltung für das neue Raumfahrtprogramm der Europäischen Union

Am 22. Juni wurde das neue europäische Raumfahrtprogramm offiziell gestartet. Die bisherigen Programme werden gebündelt. Die EU stellt dafür bis 2027 14,9 Mrd. EUR zur Verfügung. Dies hat das Europaparlament bereits abschließend gebilligt. Damit sollen die Programme Galileo, Copernicus und Egnos fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Zudem soll es neue Projekte geben, u. a. zur Weltraumüberwachung und zur Satellitenkommunikation.